Klimapolitik und die deutsche Grünen: Zwischen Verbieten und Überzeugen

Verbieten oder überzeugen?

Wer Klimapolitik im Eiltempo per Dekret betreiben will, weckt nur den Widerstand der Betroffenen. Wirkungsvoller ist ein austarierter Mix aus Anreizen, Massnahmen und guten Argumenten.

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Der Weg vom Gipfel des Erfolgs bis in die Tiefen des politischen Jammertals war für die deutschen Grünen ziemlich kurz. Sie zogen als junge, frische, fortschrittliche Umweltpartei in die Regierung ein, sorgten dort ein gutes Jahr lang für wohlwollende Schlagzeilen, die insbesondere die beiden Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck betrafen. Doch dann war der Honeymoon plötzlich zu Ende: Als sauertöpfische Besserwisserpartei wurden die Grünen plötzlich in den Medien dargestellt, sie stürzten in den Umfragen kräftig ab und zogen die ganze Ampel- Koalition mit in die Tiefe.

Auf der Suche nach den Ursachen für diesen Stimmungsumschwung stösst man auf einen Kipppunkt – um diesen Lieblingsbegriff der Klimapolitiker zu verwenden. Es handelte sich um den Tag, als der – demnächst ehemalige – Wirtschaftsminister Robert Habeck ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen innert weniger Monate ankündigte. Die Massnahme galt als willkürlich, sozial ungerecht und tief in die individuellen Lebensverhältnisse des einzelnen Bürgers eingreifend. Ganz sicher unterlief dem eigentlich begabten Kommunikator Habeck der Fehler, dass er diese einschneidende Massnahme schlecht erklärt und ungenügend begründet hatte. Er wurde in der Folge in den deutschen Boulevardmedien als Klimadiktator gebrandmarkt.

Hätte Habeck noch etwas zugewartet, wäre ihm sicher ein Artikel aus dem Wissenschaftsmagazin «Science» auf den Schreibtisch geflattert, welcher die Ergebnisse einer Studie über Erfolgsfaktoren einer wirksamen Klimapolitik zusammenfasste. Die Untersuchung wurde vom Potsdamer Institut für Klimaforschung sowie vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change verfasst. Die Forscher untersuchten 1500 klimapolitische Massnahmen der letzten 20 Jahre in zahlreichen Ländern und kamen zum ernüchternden Ergebnis, dass nur relativ wenige wirklich erfolgreich waren, wobei erfolgreich mit mindestens fünf Prozent Emissionsreduktion definiert wurde. Dies traf in Deutschland vor allem für drei Massnahmen zu: die Ökosteuerreform von 1999, die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe 2005 und die Verbesserung der Qualität im Nahverkehr ab 2000.

Es sind also Preisinstrumente als eine Form von Lenkungsmassnahmen sowie Anreize, die die besten Resultate brachten. Blosse Regulierung oder simple Subventionen hätten dagegen keine überzeugende und nachhaltige Wirkung gezeigt, bilanzierten die Forscher. Hinter dem Wort Regulierungen versteckt sich ganz einfach das Verbot. Wer Klimapolitik im Schnellzugtempo per Dekret betreiben will, der weckt ganz offensichtlich den Widerstand der Betroffenen.

Ein Staat, der auf diese Weise ins Alltagsleben des Einzelnen eingreift oder ihm ungefragt Kosten auferlegt, wird mitansehen müssen, wie dies einen sogenannten Backlash auslöst. Klimaschutzmassnahmen werden dann aktiv bekämpft. Dabei besteht die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Dieses Reaktionsmuster erklärt ein scheinbares Paradox. In Umfragen nennen die Befragten immer wieder, dass die Erderwärmung ein grosses Problem sei. Im Sorgenbarometer der (seither untergegangenen) Credit Suisse von 2023 figurierte dieses Thema auf dem zweiten Platz der Liste. Eine Grundbereitschaft, klimapolitische Massnahmen mitzutragen, besteht also durchaus. Aber wenn von oben mit Vorschriften und Verboten operiert wird, dann treten viele Bürgerinnen und Bürger in den Streik. «So nicht!», sagen sie sich. Oder noch widerborstiger: «Denen zeige ich es bei nächster Gelegenheit! » Die deutschen Grünen dürften einen hohen Preis für Habecks unüberlegtes Vorgehen bezahlen. Sie haben viel zur Unpopularität der Regierung Scholz und zu deren vorzeitigem Ende beigetragen. Für die bevorstehende Bundestagswahl sollten sie sich besser sehr warm anziehen.

Den Forschern der von «Science» aufgegriffenen Studie ist klar, dass nur der richtige Mix von Massnahmen langfristig wirkungsvoll ist. Nicolas Koch, einer der Autoren, sagt: «Es reicht nicht, auf Subventionen oder Regulierungen allein zu setzen. Nur im Zusammenspiel mit preisgestützten Instrumenten wie etwa CO2- und Energiesteuer können Emissionen massgeblich gesenkt werden. » Das macht die Klimapolitik für die Verantwortlichen in den Exekutiven anspruchsvoll. Sie müssen mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen und am besten klug austarierte Vorlagenpakete schnüren, die aus einem Mix von Steuerungsinstrumenten, Regulierungen, Subventionen und Anreizen bestehen. Und vor allem müssen sie viel erklären! Robert Habeck hat in Deutschland einen anderen Ansatz gewählt: Er ist mit einer Einzelmassnahme vorgeprellt, die aus einem Verbot bestand. Damit hat er der Klimapolitik einen Bärendienst erwiesen.

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