Planet A - NZZ

Der Preis soll die Klimapolitik richten

In Brüssel trafen sich am Freitag die EU-Energieminister, um darüber zu beraten, wie die EU am besten mit explodierenden Gas- und Strompreisen und der drohenden Gasknappheit im Winter umgehen kann – ohne die klimapolitischen Versprechen der Staatengemeinschaft gänzlich auszuhebeln. Ein Auszug aus dem Newsletter «Planet A» der «Neuen Zürcher Zeitung».

"Im kommenden Winter ist ganz klar, Priorität muss sein: Gas einsparen und Strom einsparen. Wir müssen die Nachfrage herunterbringen", so Achim Wambach. Bild: ZEW

17. September 2022

Einer, der viel zu dieser Herausforderung zu sagen hat, ist Professor Achim Wambach. Er ist Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Bis Juni war er ein Mitglied der deutschen Monopolkommission, von 2016 bis September 2020 auch ihr Vorsitzender.

Wambach hat im August ein neues Buch veröffentlicht. «Klima muss sich lohnen» heisst seine Anleitung zu einer ökologisch vernünftigen Klimapolitik, wie er es nennt. Darin fordert er mehr Vertrauen in Märkte und Preissignale und weniger politische Verschleierungsmanöver. Mehr Sachverständnis, dafür weniger schlechtes Gewissen. «Planet A» hat sich mit Wambach unterhalten.

Herr Wambach, in Ihrem Buch schreiben Sie darüber, dass sich Klimaschutz lohnen müsse. Hilft das jüngste Entlastungspaket der deutschen Regierung, dieses Ziel zu erreichen?

Wir laufen auf einen harten Winter zu. Russland hat die Gaszufuhr eingestellt. Die Strompreise und die Gaspreise bleiben für längere Zeit hoch. Wie gehen wir damit um? Im kommenden Winter ist ganz klar, Priorität muss sein: Gas einsparen und Strom einsparen. Wir müssen die Nachfrage herunterbringen.

Heisst das: Es braucht keinen Deckel für den Gaspreis?

Man muss die Haushalte unterstützen, darf sie aber nicht völlig von den Preisen abschirmen. Es braucht günstige Konditionen für einen begrenzten Basisverbrauch, aber bei allen Mengen, die darüber hinausgehen, müssen die Marktpreise wirken. Wir müssen im Winter über 20 Prozent des Gasverbrauchs im Vergleich zum Vorjahr reduzieren. Die Unternehmen haben schon einiges gemacht. Im Stromsektor passiert aber zu wenig. Und bei den Haushalten läuft bis jetzt noch ganz wenig. Jetzt zu sagen, wir senken die Preise für euch, damit ihr mehr verbraucht, ist die falsche Politik.

Bleiben wir bei Gas und Preissignalen: Halten Sie die Gasumlage, die vor wenigen Wochen vorgeschlagen und kontrovers diskutiert wurde, für sinnvoll?

Ich halte es für sinnvoll, dass die höheren Gaspreise auch bei den Haushalten ankommen. Die Gasumlage trägt dazu bei. Sie wird aber nicht ausreichen. Zudem fressen sich erst langsam die Preise in die Haushaltsbudgets. Bei mir zu Hause haben sich die Gaspreise noch nicht geändert. Ich habe noch keinen finanziellen Anreiz zu sparen.

Die Regierung hatte im Gegenzug auch beschlossen, die Mehrwertsteuer für Gas zu reduzieren. Würde diese Entscheidung das nötige Preissignal zum Teil also aufheben?

Natürlich hebt das den Preiseffekt auf. Diese Entscheidung ergibt keinen Sinn. In diesem Winter laufen wir in Versorgungsengpässe hinein. Das Angebot an Gas lässt sich nicht oder nur noch wenig ändern. Jetzt müssen wir substituieren und weg vom Gas kommen. Jede Verbilligung des Gases erhöht nur die Nachfrage.

In Deutschland und in der EU wird momentan heiss diskutiert, wie und ob Zufallsgewinne für Energieunternehmen, die durch die hohen Preise eingeheimst werden, abgeschöpft werden können. Können Sie eine solche Politik unterstützen?

Es war zu erwarten, dass eine solche Entscheidung kommt. Wenn über längere Zeit die Gewinne so hoch sind, hält die Politik das nicht durch. Die Haushalte leiden, und die Unternehmen profitieren massiv. Wir sollten deswegen in Deutschland aber ehrlich zu uns sein und sagen: Die Illusion unseres Strommarkt-Designs, dass der Markt Bestand hat, auch wenn es eng wird, und die Unternehmen dann die hohen Gewinne machen, das funktioniert nicht. Das zeigt sich jetzt in der Krise.

Sie sprechen in Ihrem Buch davon, dass die Klimaschutzpolitik es schaffen müsse, «die Verschmutzung in die Preise zu bekommen». Die jüngsten Massnahmen zeigen aber: Geht es darum, Preissignale wirken zu lassen, tut sich die Politik schwer.

Genau.

Was macht die Politik der CO2-Bepreisung denn so schwer verdaulich?

CO2-Preise haben den grossen Vorteil, dass sie in der ganzen Lieferkette Wirkung zeigen. Andere Massnahmen setzen nur an einzelnen Gliedern der Kette an und machen dadurch letztlich den Klimaschutz teurer. Die Vorteile der Emissionsmärkte werden aber noch nicht richtig in der Gesellschaft wahrgenommen. Viele meiner Kollegen wissen nicht einmal, dass innereuropäische Flüge Emissionszertifikate brauchen. Die Märkte sind nicht bekannt, auch ihre Wirkung nicht. Das macht es der Politik zu leicht, an den Preisen herumzuspielen. Insofern ist das nicht ermutigend.

Seit dem Aufstand der Gelbwesten in Frankreich fürchten sich Regierungen vor dem Widerstand aus der Bevölkerung. Steigende Kosten treffen einkommensschwache Haushalte besonders hart. Ist die Sorge gerechtfertigt?

Die Sorge ist gerechtfertigt. Aber die Klimapolitik wird nicht umhinkommen, die fossilen Energien zu verteuern. Wenn man es nicht über einen Emissionshandel machen will, muss man andere Instrumente einsetzen, wie Auflagen und Verbote. Wie man es macht, unterm Strich wird es teurer. Deswegen muss die Politik den Haushalten ermöglichen, mit diesen erhöhten Preisen umzugehen. Etwa indem sie hilft, auf neue Techniken umzustellen und diejenigen, die sich das nicht leisten können, finanziell zu unterstützen. Dennoch: Studien zeigen, über den CO2-Preis allein werden wir das EU-weite Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 nicht erreichen.

Allein mit dem Emissionshandel funktioniert es nicht. Aber er hat eine sehr starke Wirkung. Und man sollte ihn als Leitinstrument der Klimapolitik ernst nehmen. Wo auf jeden Fall mehr gemacht werden muss, ist im Bereich der Forschung und Entwicklung. Bei der Fotovoltaik und auch bei der Windkraft sind die Kosten stark gefallen, im Wasserstoff-Bereich noch nicht. Wasserstoff-Förderprogramme sind absolut sinnvoll. Da müssen die Innovationen angestossen werden. Die andere Frage aber ist: Brauchen wir darüber hinaus industriepolitische Massnahmen?

Sie haben Ihre Zweifel an den industriepolitischen Massnahmen der Regierung? Können Sie ein Beispiel nennen?

In Deutschland werden Klimaverträge diskutiert, um die Produktion von grünem Stahl zu fördern. Diese Verträge sind problematisch, da sie de facto auf eine ineffiziente Kostenerstattung hinauslaufen. Konzeptionell ist aber auch die Wirkung auf die Märkte ein grosses Problem: Ein Unternehmen, das viel Geld investieren möchte, um Stahl durch andere Produkte zu ersetzen, würde sich dann aus dem Markt zurückziehen. Stahl sollte eigentlich teurer werden, damit er ersetzt wird, etwa beim Hausbau.

Wie würden Sie dann die Herstellung von grünem Stahl fördern, ohne die falschen Anreize zu setzen?

Ich würde zumindest die Differenzverträge wettbewerblich ausschreiben. Wer es am günstigsten macht, der bekommt den Zuschlag. Besser wäre es noch, nicht die Produktion zu fördern, sondern auf der Ebene der Forschung und Entwicklung anzusetzen.

Um grünen Stahl herzustellen, wird sehr viel erneuerbarer Strom benötigt. Lohnt es sich heute schon, auf erneuerbare Energien zu setzen?

Der Emissionshandel führt ja dazu, dass Erneuerbare im Strombereich finanziell immer attraktiver werden. Es lohnt sich, zu investieren. In anderen Sektoren sind wir noch nicht so weit. Aber es ist zu erwarten, dass Benzin-, Diesel- und Heizölpreise durch den geplanten europäischen Emissionshandel teurer werden. Wenn ich jetzt eine neue Heizung installiere oder mir ein neues Auto kaufe, dann sollte ich schon überlegen: Wie sieht der Benzinpreis in den nächsten Jahren aus? Lohnt sich vielleicht doch das E-Auto? Insofern haben die Erwartungen in Bezug auf die zukünftigen Preise fossiler Energien eine wichtige Wirkung bei den Investitionen.

Dennoch sagen Sie, als Einzelner eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren, bringt für den Klimaschutz erst einmal gar nichts.

Das beschreibt die Lage in einem Emissionshandel. Wenn ich Solarpanels auf das Dach setze, verbrauche ich natürlich weniger fossilen Strom. Mein Stromanbieter benötigt weniger Zertifikate im europäischen Emissionshandel. Diese Zertifikate kauft aber ein anderer, der dann CO2 emittiert. Insofern ist die reine Klimawirkung null. Aber: Mit dem hohen Zertifikatepreis – er liegt jetzt bei rund 90 Euro – wird fossiler Strom teurer und Solarstrom finanziell attraktiver. Solaranlagen zahlen sich finanziell aus.

Je mehr Haushalte Solarpanels verwenden, desto leichter ist es für die Regierung, klimapolitische Ziele durchzusetzen. Wie ist das Verhältnis zwischen der Verantwortung des Einzelnen und jener der Regierung?

Die Verantwortung liegt bei der Regierung, sie ist dafür gewählt worden. Und das sieht gar nicht so schlecht aus: Die EU hat sehr ambitionierte Ziele. Die Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel spiegelt diese Ziele wider. Und unsere Studien und Studien aus anderen Häusern zeigen, dass die Preise für Emissionszertifikate in einer Grössenordnung sind, die es braucht, um diese zu erreichen.

Tragen wir also gar keine eigene Verantwortung für eine erfolgreiche Klimapolitik?

Jeder Einzelne kann etwas dazu beitragen. Man muss aber die Wirkung verstehen. Wenn ich nur 120 statt 150 Kilometer pro Stunde fahre, hat das Wirkung. Ich verbrauche weniger Benzin, und deshalb verbraucht nicht unbedingt jemand anders mehr Benzin. Interkontinentalflüge sind in keinem Emissionshandel. Werden diese Flüge reduziert, hat das eine Wirkung. Weniger Fleisch essen hat eine Wirkung. Dennoch ist Klimaschutz eine internationale Aufgabe. Die Regeln werden von der Politik gesetzt. Die Verantwortung auf den Einzelnen zu verlagern, das ist falsch. Wir brauchen politische Entscheidungen, um das Problem zu lösen.

Haben Sie irgendetwas in Ihrem Leben geändert, seit Sie sich mehr mit dem Klimawandel beschäftigen?

Bei uns stand ein Autokauf an. Wir sind jetzt auf einen Gebrauchtwagen umgestiegen. Wir wollen zwar eigentlich ein E-Auto, auch weil es mittelfristig günstiger sein wird. Aber noch ist es für uns zu früh, weil wir längere Strecken fahren müssen. Als Familie schauen wir im Übrigen auch darauf, dass wir sorgsamer mit der Ernährung umgehen. Das ist tatsächlich ein Feld, wo wir unseren kleinen Beitrag leisten können.

Und wie steht es mit dem Fliegen?

In Europa gilt der Emissionshandel. Ein Flug führt nicht zu mehr CO2-Emissionen in Europa. Die Klimaauswirkungen von Flügen gehen aber über den reinen CO2-Ausstoss hinaus – das sollte der Emissionshandel berücksichtigen. Gleichzeitig gibt es viele Förderprogramme, um die eigenen Flüge zu «kompensieren». Man zahlt dann Geld, um an anderer Stelle Klimaschutzprojekte zu fördern. Das führt aber dazu, dass manche meiner Mitarbeiter sagen, ich fliege lieber, als mit der Bahn zu fahren, da ich hier kompensieren kann. Das war natürlich nicht im Sinne des Erfinders.

Bei vielen dieser Kompensationen, durch Aufforstungsprojekte etwa, ist es jedoch fraglich, ob Emissionen eingespart werden. Wälder brennen – der Klimavorteil löst sich buchstäblich in Luft auf.

Das sehe ich genauso. Die «Offset»-Industrie ist noch nicht verlässlich genug. Es ist eine Industrie im Entstehen, und die Qualitätsstandards müssen weiter entwickelt werden.

Sie sagen, es brauche Marktinstrumente, um Emissionen effizient zu reduzieren. Kritiker sagen, es brauche nicht mehr Markt, sondern unser Verständnis von «Wachstum» müsse sich ändern. Was halten Sie von dieser Debatte?

Wir haben in Europa und den USA bereits angefangen, Wachstum und Emissionen zu entkoppeln. «Wachstum bedeutet mehr Emissionen» – diese Logik ist nicht zwingend. Der IPCC, der Weltklimarat, geht in seinen Prognosen von einem ordentlichen Wachstum der Weltwirtschaft aus, auch bei ambitionierter Klimapolitik. Beides steht nicht im Widerspruch. Ich halte den Ruf nach Wachstumsverzicht auch für problematisch, weil es am Ende nicht um Europa geht. Wir sind ein sehr wohlhabender Kontinent und können uns teure Klimapolitik vielleicht leisten. Aber wenn man den Indern sagt, macht Klimapolitik, und verzichtet auf Wachstum, dann werden die sagen, dann verzichten wir lieber auf Klimapolitik. China wird ähnlich reagieren.

Und in den kommenden Jahren hängt es vor allem von China ab, um den Klimawandel einzudämmen.

Ein grosser Teil der Emissionen kommt schon heute aus China, und in den nächsten zwanzig Jahren wird dies so weitergehen. Aber auch andere Schwellen- und Entwicklungsländer haben ansteigende Emissionen.

Es geht also nur mit Wachstum?

Ja. Hinzu kommt: Man kann gute oder schlechte Klimapolitik machen. Wir sollten den Ehrgeiz haben, gute Klimapolitik zu machen, ohne massiven Wohlstandsverlust. Wenn wir sagen, wir verzichten auf Wachstum, ist das auch eine Einladung für eine ineffiziente Politik. Und nötig ist eine effiziente Klimapolitik sowieso, weil nur dann Indien und China sagen: Ja, wir machen das auch, wir kopieren die Europäer.

Kalina Oroschakoff, «Neue Zürcher Zeitung» (13.09.2022)

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«Planet A» – Der andere Blick auf die Klimadebatte

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