Die Klimafondsinitiative macht die Giesskanne zur Staatsdoktrin

Es war ein Hammerschlag für die Politik: Vor fünf Jahren versenkte das Schweizer Stimmvolk das CO2-Gesetz – und bescherte der damaligen Klimaministerin Simonetta Sommaruga die grösste Niederlage ihrer Amtszeit. Die SP-Bundesrätin wollte damals mit einer höheren CO2-Abgabe das Heizen mit Öl und Gas verteuern und eine neue Abgabe auf Flugtickets einführen. Im Abstimmungskampf ging es dann praktisch nur noch ums Geld. Das Benzin wird teurer! Der Mittelstand leidet! Das Gewerbe werde massiv belastet, hiess es plötzlich allenthalben. «Wenn die Leute das Gefühl haben, sie würden mit einem Gesetz bestraft, kann man nicht gewinnen», sagte Sommaruga nach der Abstimmung.

Die Linke zog die Lehren aus dieser kolossalen Schmach: Statt die Verursacher zur Kasse zu bitten, soll fortan ein Klimaschutz praktiziert werden, der möglichst niemandem weh tut. Statt mit der Peitsche will Rot-Grün die Schweizerinnen und Schweizer mit dem Zuckerbrot von der Abkehr von den fossilen Energien überzeugen. Subventionen anstelle von Abgaben lautet die Devise bei der Dekarbonisierung von Gebäuden, der Energieproduktion und der Industrie.

Die Klimafondsinitiative, über die die Schweiz am 8. März abstimmt, ist die Kulmination dieser neuen Strategie. Sie fordert, dass künftig im Mittel jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Klimaschutz fliessen. Ab 2030, wenn die Initiative voraussichtlich in Kraft träte, würde der Bund damit jährlich zwischen 5 und 10 Milliarden Franken verteilen – zwecks «Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik». Bis 2050 summierten sich diese Ausgaben auf schätzungsweise 100 bis 200 Milliarden Franken.

Die zusätzlichen Gelder sollen für Belange verteilt werden, die bereits heute nach Kräften durch Bund und Kantone gefördert werden: den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, die Sanierung von Gebäuden, den Umstieg auf die E-Mobilität im Strassenverkehr sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Selbst die Förderung von Ausbildungen und Umschulungen sieht die Initiative vor, um sicherzustellen, dass genügend Fachpersonal für den Umbau der Energieversorgung zur Verfügung steht.

Die Schuldenbremse wird ausgehebelt

Um die enormen Ausgaben fürs Klima vermeintlich schmerzfrei – und ohne massive Einsparungen an anderen Stellen – zu tätigen, verfolgt die Initiative neben der Schaffung des Subventionstopfs noch einen anderen Hauptzweck: die Aushebelung der Schuldenbremse. Gemäss den geltenden Regeln darf der Bund im ordentlichen Finanzhaushalt bei durchschnittlicher Wirtschaftslage kein Defizit budgetieren. Die für den Fonds vorgesehenen Bundesgelder bei der Ermittlung der zulässigen Höchstausgaben des Bundes sollen nun aber nicht mitgerechnet werden. Der Fonds kann damit auf Pump finanziert werden – über neue Schulden, die dann künftigen Generationen aufgebürdet werden.

Das ist keine redliche Politik. Sie gibt vor, dass die Schweiz den weltweiten Klimawandel aufhalten kann, ohne dass ihren Bürgerinnen und Bürgern dadurch Kosten entstehen. Doch das stimmt nicht. Auch wenn für den Klimafonds die Schuldenbremse nicht gilt, müssen die Mehrausgaben mittelfristig kompensiert werden. So sieht es die Verfassung vor. Im Klartext heisst das: Früher oder später müssen die Steuern erhöht werden, um den Fonds und die Zinskosten zu finanzieren. Zumal Einsparungen im Bundeshaushalt in dieser Grössenordnung völlig unrealistisch sind. Die Rechnung für die Steuerzahler oder Konsumenten fiele saftig aus: Um die Milliarden fürs Klima zu finanzieren, müsste die Bundessteuer um 14 bis 28 Prozent oder alternativ die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent erhöht werden.

SP und Grüne bestreiten, dass die Klimafondsinitiative die finanzielle Stabilität der Schweiz gefährden würde. Für sie handelt es sich bei den Ausgaben des Fonds um «Investitionen», die eine positive Rendite erzielen. Auf die Schweiz kämen bis 2060 schliesslich jährliche Gesamtkosten von 34 Milliarden Franken zu, wenn sie untätig bleibe. Doch diese Argumentation ist fragwürdig: Der Anteil der Schweiz am weltweiten Treibhausgasausstoss beträgt ein Promille. Auch wenn der Bund jährlich 10 Milliarden Franken in die Reduktion der Treibhausgase «investiert», wird das die Folgekosten der Klimaerwärmung nicht merklich senken. Dazu wären international abgestimmte Lösungen notwendig, nicht ein Schweizer Sonderweg beim Klimaschutz.

So gut wie sicher ist, dass ein neuer Subventionstopf in dieser Grössenordnung zu Geldverschwendung führen würde. Der Bund fördert mit 2,6 Milliarden Franken den Umbau des Energiesystems, den Erhalt der Biodiversität sowie die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen. Ein grosser Teil dieser Gelder verpufft jedoch schon heute ohne Wirkung. In einem Bericht schätzte die Eidgenössische Finanzkontrolle, dass zwischen 40 und 70 Prozent der energetischen Sanierungen von Gebäuden auch ohne staatliche Hilfen realisiert worden wären.

Bei der Förderung von Solaranlagen sind die Mitnahmeeffekte noch grösser: Laut den Finanzaufsehern des Bundes kann gar jeder zweite Subventionsfranken für die Photovoltaik eingespart werden, ohne dass dadurch auch nur eine Kilowattstunde Solarstrom weniger produziert wird. Wird der eng begrenzte Bereich Klima und Energie durch den Staat mit noch mehr Geld geflutet, dürfte die Wirkung des eingesetzten Frankens noch kleiner werden. Mit anderen Worten: Die Milliarden des Bundes würden grösstenteils sinnlos verschleudert.

Geld löst nicht alle Probleme

Dass sich mit mehr Geld selten alle Probleme lösen lassen, zeigt sich exemplarisch beim Strom. Der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt nur, wenn die Schweiz die inländische Produktion so stark erhöht, dass die Versorgung das ganze Jahr gesichert ist. Doch obwohl zum Beispiel alpine Solaranlagen mit bis zu 60 Prozent der Investitionskosten gefördert werden, hat der Solarexpress nie richtig Fahrt aufgenommen. Ebenso stockt der Ausbau der Wasser- und Windkraft. Das Problem ist nicht die mangelnde finanzielle Förderung dieser Anlagen. Die Blockade hat andere Gründe: die Einsprachen gegen die Anlagen und die komplizierten Bewilligungsverfahren etwa, oder die Heimfälle der bestehenden Kraftwerke, die sich hemmend auf Investitionen auswirken. Schneller vorwärts ginge es, wenn namentlich linke Umweltverbände von Beschwerden gegen grössere Energieanlagen absähen.

Die Initianten haben recht, dass die Schweiz derzeit nicht genug für den Klimaschutz unternimmt. Vor drei Jahren hat sich das Stimmvolk an der Urne für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das erste Etappenziel bis 2030 deutlich verfehlt wird. Daraus zu schliessen, dass der Staat nun zur Giesskanne greifen muss, ist jedoch falsch. Die Erreichung der Klimaziele darf nicht zur reinen Staatsaufgabe werden, sondern muss in der Verantwortung der Privaten und der Unternehmen bleiben. Private Investitionen dürfen nicht verdrängt werden. Der Bundesrat sollte deshalb weiterhin mit Lenkungsinstrumenten und Vorgaben Anreize setzen, um die Klimaziele zu erreichen, statt allein auf Subventionen zu setzen.

Erste Erfolge hat die bisherige Politik durchaus erzielt: Die Emissionen liegen hierzulande heute rund 26 Prozent tiefer als 1990, trotz beachtlichem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Der Schweiz ist es damit gelungen, ihren Wohlstand von den Emissionen zu entkoppeln – und das auch, wenn man die Güterimporte mit einbezieht. Besonders positiv ist die Entwicklung in der Industrie: Viele Unternehmen setzen heute konsequent eine Netto-Null-Strategie um, und das ganz von sich aus; sie erhoffen sich davon Vorteile im Geschäft. Im Industriesektor liegen die Emissionen heute denn auch 45 Prozent unter dem Niveau von 1990. Selbst beim Verkehr, lange ein Problemfall, ist ein Wendepunkt in Sicht: Die Emissionen liegen inzwischen unter dem Niveau von 1990 – ein erstes Zeichen, dass die Elektrifizierung und der Ersatz fossiler Treibstoffe zu greifen beginnen.

Bundesrat und Parlament müssen den eingeschlagenen Weg in den nächsten Jahren noch konsequenter verfolgen. Die Kosten für Umweltschäden sollen auch in Zukunft primär jene tragen, die am meisten zur Klimaerwärmung beitragen – und nicht die Allgemeinheit. Die Klimafondsinitiative geht in die entgegengesetzte Richtung. Sie macht den Klimaschutz zur Daueraufgabe des Staates – und unterminiert mit der geplanten Umgehung der Schuldenbremse eine zentrale Säule der Schweizer Finanzstabilität.