Wer kommt für Klimaschäden auf?
Seit vielen Jahren kämpfen Aktivisten, kleine Inselstaaten und arme Entwicklungsländer dafür, dass reiche Industriestaaten – allen voran die USA und Europa – für die Schäden aufkommen, die durch die frühere Nutzung fossiler Brennstoffe heute schon in ihren Regionen verursacht werden.
Seit Jahren stehen die Regierungen in den internationalen Klimaverhandlungen bei «Loss and Damage», wie das Thema im Uno-Jargon heisst, auf der Bremse. Die Sorge ist gross, dass finanzielle Zugeständnisse eine Welle von Schadenersatzforderungen lostreten würden.
Verantwortung für Schäden klar zu definieren, sei nicht so leicht, sagen Kritiker. Industriestaaten seien nicht allein für den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre verantwortlich. Schwellenländer trieben zunehmend den Klimawandel an. Auch sei nicht jeder Schaden dem Klimawandel zuzuschreiben. Dieser könne auch selbstverschuldet sein, etwa durch fehlenden Hochwasserschutz.
In diesem Jahr wird «Loss and Damage» weit oben auf der Agenda der COP27-Weltklimakonferenz in Ägypten stehen. Forderungen von Entwicklungsländern nach einer Art Fonds für Klimaschäden wurden bei der letztjährigen Klimakonferenz in Glasgow bitter enttäuscht. Stattdessen einigte man sich auf einen Dialog, um bis 2024 mögliche Ansätze auszuloten. Konkrete Geldzusagen blieben aus.
Die stockenden Verhandlungen belasten die Stimmung zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten. Deutlich wurde das im Juni, als sich Diplomaten in Bonn für Gespräche trafen. Die durch Überschwemmungen und die Zerstörung von Ernten verursachten Kosten dürften nicht auf den betroffenen Haushalten lasten, forderte Madeleine Diouf Sarr. Die Diplomatin aus Senegal leitet die zuständige Verhandlungsgruppe der ärmsten Entwicklungsländer. Dafür müssten die grossen Verursacher aufkommen. «Das Versäumnis, die Emissionen zu senken und angemessene Finanzmittel für die Anpassung bereitzustellen, verursacht in unseren Ländern zunehmend Verluste und Schäden, und wir zahlen dafür.»
Müssen Unternehmen für früher verursachte Emissionen zahlen?
Die Frage hat Sprengkraft – nicht nur für Regierungen, sondern auch für Unternehmen. Denn diese kommen zunehmend ins Visier. Aktivisten zielen nicht nur auf Energiefirmen, sondern auch auf andere grosse Verursacher von Emissionen und wollen diese so stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.
Das erklärt, warum Holcim herausgegriffen wurde. Die Zementindustrie allein ist für rund 8 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich – das entspricht etwa dem, was die EU global beiträgt. Gleichzeitig erlauben wissenschaftliche Studien zunehmend, Zusammenhänge zwischen Emissionen und konkreten Schäden aufgrund steigender Temperaturen herzustellen. Das verbessere die Beweislage für solche Klagen, sagen Beteiligte. Laut Hochrechnungen entspricht beispielsweise der Ausstoss von Holcim knapp 0,5 Prozent der weltweiten industriellen CO2-Emissionen seit 1950.
Während es politisch stockt, wollen Aktivisten über den Rechtsweg Druck aufbauen. Grosse Emittenten wie Holcim sollen in die Verantwortung genommen werden. An Ideen schraubt die Klimabewegung seit einiger Zeit; dazu gehören etwa neue Klimaabgaben und die Schaffung eines globalen Fonds.