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Klima & Energie Gesellschaft

Neuer Aktionsplan für eine nachhaltige Schweiz

Die nachhaltige Entwicklung der Schweiz verläuft nur schleppend. Viele Ziele werden nicht wie geplant bis zum Ende dieses Jahrzehnts 2030 erreicht werden. Dies geht aus dem jüngst verabschiedeten Aktionsplan des Bundesrats zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 hervor. Er sieht Massnahmen für die nächsten vier Jahre vor.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE 2030) und einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. Der Zwischenbericht hält die Fortschritte und Herausforderungen des Bundes in der nachhaltigen Entwicklung fest. Auf einigen Gebieten sei der Bund zwar gut unterwegs, die Umsetzung verlaufe jedoch noch zu langsam, heisst es.

In der SNE 2030 hat der Bundesrat die Leitlinien seiner Politik der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 festgelegt und sie als eine Anforderung für alle Politikbereiche des Bundes verankert. Die Strategie soll die Aktivitäten des Bundes stärker auf eine nachhaltige Entwicklung ausrichten und legt Ziele bis 2030 sowie innen- und aussenpolitische strategische Stossrichtungen fest. Die drei Schwerpunktthemen der Strategie sind:

  • nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion,
  • Klima, Energie und Biodiversität,
  • Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt.

Wie der Zwischenbericht nun unterstreicht, bestehen nach wie vor viele Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. So arbeite der Bund weiter daran, den Verlust der Biodiversität zu stoppen und die Armut zu verringern. Handlungsbedarf wird auch in puncto Gleichstellung, Förderung der Kreislaufwirtschaft und in der Klimapolitik gesehen.

Um die Umsetzung der SNE 2030 zu beschleunigen, hat der Bundesrat darum einen zweiten Aktionsplan für die kommenden vier Jahre mit 22 Massnahmen verabschiedet. Die Bundesverwaltung hat den Auftrag, diesen Plan umzusetzen. Zu den Massnahmen gehört laut Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beispielsweise, Photovoltaikanlagen für ganze Gemeindegebiete zu planen, Energieberatungen bei Baudenkmälern zu fördern oder den Baumbestand auf dem Land und in den Städten zu erhöhen. Ausserdem gehe es darum, die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen.

Kritische Stimmen

„Anstatt konkrete Massnahmen vorzuschlagen, die den notwendigen Wandel beschleunigen, verliert sich der neue Aktionsplan 2024-2027 in weiteren Grundlagenarbeiten“, kritisiert die Plattform Agenda 2030, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Zwischenbericht weise zwar auf Massnahmen hin, die fehlten. So erwähne er die negativen Auswirkungen biodiversitätsschädigender Subventionen, und er erkenne Handlungsbedarf, um den Energieverbrauch im Bereich Bauen und Mobilität zu senken. Wer aber erwarte, dass diese Massnahmen Teil des zeitgleich verabschiedeten Aktionsplans 2024-2027 seien, werde enttäuscht. «Die Verwaltung weiss genau, wo Handlungsbedarf besteht. Bloss fehlt im Bundesrat der politische Wille, in diesen Bereichen wirksame Massnahmen zu ergreifen», so das Fazit von Eva Schmassmann, Geschäftsführerin der Plattform Agenda 2030.

Leitlinien definiert

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) wurde 2021 vom Bundesrat beschlossen. Sie soll die Aktivitäten des Bundes stärker auf eine nachhaltige Entwicklung ausrichten und legt Ziele bis zum Jahr 2030 fest. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bildet dabei den Referenzrahmen.

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