Uno-Klimakonferenz: Schweiz setzt sich in Baku für neue Finanzziele ein

Als Vertreter der Regierung wird Bundesrat Albert Rösti am Ministertreffen in Baku teilnehmen. Felix Wertli, der Chef der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Umwelt, soll die Schweizer Verhandlungsdelegation leiten.

In den kommenden Wochen werden die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat die Stossrichtung des Bundesrats besprechen und Bundesrat Rösti Anregungen für die Reise nach Baku mitgeben.

Der umstrittene Gastgeberstaat

Aserbaidschan steht als Veranstaltungsort für die COP in der Kritik. Der Staat hat seinen Reichtum zu grossen Teilen mit Erdöl und Gas erwirtschaftet. Besonders im Anschluss an den Kriegsausbruch in der Ukraine wurde das Land zu einem gefragten Handelspartner: Zahlreiche europäische Regierungen versuchten mit verflüssigtem Erdgas aus Aserbaidschan die ausgefallenen Lieferungen aus Russland zu kompensieren.

Aserbaidschan hat erklärt, sich von den fossilen Energieträgern lösen zu wollen. Die Treibhausgasemissionen will das Land bis 2050 um 40 Prozent reduzieren. Dafür soll Aserbaidschan ein führender Standort von grünen Energiequellen wie Wasserstoff werden. Die COP29 ist für die Regierung eine gute Gelegenheit, für diesen Plan Werbung zu machen.

Für Aserbaidschan sei die Durchführung der wichtigsten Klimakonferenz eine Ehre, sagt Präsident Ilham Alijew. Er will dafür sorgen, dass die COP29 nicht eine von vielen, sondern eine ganz besondere wird.

Alijew hat bereits im Frühling zu einem weltweiten Waffenstillstand aufgerufen: Sowohl in der Ukraine als auch in Gaza sollen im November die Waffen schweigen, der Klimagipfel soll zur «Friedens-COP» werden.

Das sei zynisch, sagen Friedensaktivisten: Ausgerechnet Alijew, der im vergangenen Jahr gewaltsam gegen ethnische Armenier in der aserbaidschanischen Enklave Nagorni Karabach vorging, präsentiere sich nun als Friedensapostel.

Das Kernthema der COP29: die Finanzierungsfrage

Der thematische Fokus der Klimakonferenz soll laut den Veranstaltern auf Wirtschaftsfragen liegen: Die Staaten sollen ein neues Finanzziel für die Bekämpfung des Klimawandels definieren.

Es soll das bisherige Finanzziel ablösen, das 2009 erstmals verkündet und im Pariser Klimaabkommen von 2015 weiter ausgearbeitet wurde. Damals erklärten die Industrieländer, ab 2025 jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar für das Klima auszugeben. Bereits im Jahr 2022 wurde das Ziel erstmals übertroffen.

Offen ist noch, wie hoch das neue Ziel gesetzt werden soll. Uno-Vertreter forderten jüngst einen Quantensprung bei der Klimafinanzierung. Die Konferenz für Handel und Entwicklung beziffert den jährlichen Mehrbedarf auf 337 Milliarden Dollar.

In Zeiten, in denen die Haushaltsbudgets vieler Staaten ohnehin schon angespannt sind, ist ein Ausbau in diesem Umfang politisch unwahrscheinlich.

Des Weiteren sollen die Verhandler bei der COP29 an die Ergebnisse aus dem Vorjahr anknüpfen. Damals hatten die Länder Empfehlungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 sowie die Abkehr von Kohle, Öl und Gas bis 2050 verabschiedet. Zwar dürften diese im November noch nicht zu verbindlichen Klimazielen erklärt werden, doch weiterführende Gespräche sollen den Weg dafür ebnen.

Jannik Belser, «Neue Zürcher Zeitung» (20.09.2024)

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