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Bild: Wedding Dreamz

Gesellschaft

13. AHV? Mais oui! In der Westschweiz stimmen die ersten SVP-Fraktionen gegen die Partei – das zeigt, wie schwierig der Abwehrkampf wird

Trotz Milliardenkosten geniesst der Rentenausbau bis weit ins bürgerliche Lager Sympathien. Die Gewerkschaften können sich über Weihnachtsgeschenke aus der Romandie freuen.

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13. AHV? Mais oui! In der Westschweiz stimmen die ersten SVP-Fraktionen gegen die Partei – das zeigt, wie schwierig der Abwehrkampf wird

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«Steuerlast eindämmen statt AHV ruinieren» heisst der unmissverständliche Titel eines Beitrags auf der Website der SVP Schweiz. Tenor: Die Einführung einer 13. AHV-Rente könne sich das Land nicht leisten, die Bevölkerung müsse vor weiteren Steuerlasten und Abgaben bewahrt werden. Die Initiative, welche die Finanzierungslücke der ersten Säule um rund 5 Milliarden Franken pro Jahr vergrössern würde, kommt am 3. März zur Abstimmung.

Offiziell fasst die SVP ihre Parole zwar erst am 27. Januar. Die Bundeshausfraktion hat sich aber schon klar gegen das Anliegen aus den Reihen der Gewerkschaften ausgesprochen. Dass sich die nationalen Delegierten dagegen auflehnen, ist schwer vorstellbar.

Anders sieht es eine Ebene tiefer aus – in der Westschweiz sind bereits zwei Kantonalparteien ausgeschert. Den Anfang machte die Unterwalliser Sektion am 1. Dezember. Man wisse zwar, dass der Rentenausbau vor allem auf Kosten der Jungen geschehen würde und zudem auch jene Pensionäre davon profitierten, die einen Zustupf keinesfalls nötig hätten, hiess es. Gleichzeitig sehe man die finanziellen Probleme von manchen Älteren, die «ihr ganzes Leben für eine magere Rente» gearbeitet hätten. Weil diese beiden Positionen schwer miteinander vereinbar sind, beschloss die Sektion Stimmfreigabe.

Die Erlebnisse des Feuerwehrmanns

Weiter ging die SVP Genf. Mit überwältigender Mehrheit entschied die Kantonalpartei, der Initiative zuzustimmen. Die genauen Zahlen sind nicht veröffentlicht worden. Gemäss dem Präsidenten Lionel Dugerdil sprachen sich aber rund 70 Prozent der Delegierten für das linke Anliegen aus, dagegen waren nur gerade 10 Prozent. Der Rest, unter anderem auch der Vorstand, wollte die Stimmfreigabe.

Dugerdil sagt, dass die Unterwalliser Stimmfreigabe den Befürwortern in seiner Sektion die Flügel habe wachsen lassen. «Sie fühlten sich ermutigt.» Vor allem aber bemüht sich der frisch gewählte Präsident, das Votum in den «sehr speziellen Genfer Kontext» zu stellen.

Die hohen Lebenshaltungskosten – notabene aufgrund der teuren Wohnungen und der hohen Krankenkassenprämien – führten dazu, dass gewisse Rentner «schlicht nicht mehr über die Runden» kämen, sagt er. In seiner früheren Funktion als professioneller Feuerwehrmann habe er mit eigenen Augen gesehen, unter welch prekären Bedingungen manche Ältere gerade in der Stadt Genf zu leben hätten. «Das hat mich tief betroffen gemacht», sagt er.

Dass eine 13. AHV-Rente auch Wohlsituierten zugutekomme, sei eine Tatsache. Diese hätten aber während ihres Arbeitslebens viel zum Sozialwerk beigetragen, also handle es sich beim Zustupf auch um eine Anerkennung für sie, sagt Dugerdil. Und: Angesichts der sich abzeichnenden (Finanzierungs-)Probleme der Altersvorsorge brauche es ohnehin bald eine tiefgreifende Reform.

Für die SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz, immerhin nationale Vizepräsidentin und bis vor kurzem Genfer Kantonalpräsidentin, ist der Beschluss ungemütlich. Von der «Tribune de Genève» auf diese Zwickmühle angesprochen, sagte sie, dass sie im Abstimmungskampf neutral bleiben werde.

Sozialpolitischer Röstigraben

Völlig überraschend kommt die Parole der SVP Genf nicht. Die Kantonalpartei, die stets mit dem lokalpatriotischen MCG im Wettbewerb steht (das die 13. AHV-Rente ebenfalls befürwortet), ist im Vergleich zur nationalen Partei schon verschiedentlich aus der Reihe getanzt.

Vor allem aber hat eine Sotomo-Umfrage Ende Oktober offenbart, dass die Initiative bis weit ins bürgerliche Lager Sympathien geniesst. Satte 65 Prozent der SVP-Wähler gaben damals an, im März ein Ja in die Urne legen zu wollen.

Auch zeigte die Studie, dass die Zustimmung in der französischsprachigen Schweiz nochmals deutlich höher ist als in der Deutschschweiz. Eine Überraschung ist auch das nicht: In sozialpolitischen Fragen tickt die Romandie seit je staatsgläubiger, zudem ist die Kaufkraft als Thema präsenter als ennet des Röstigrabens.

Wie bei der sechsten Ferienwoche

Sind aus dem Westen nun also reihenweise zustimmende SVP-Parolen zu erwarten? Der grosse Test steht am 11. Januar an, wenn sich die Waadtländer Kantonalpartei – die grösste der Romandie – zu ihrer Delegiertenversammlung trifft.

Der Kantonalpräsident Kevin Grangier will sich nicht auf die Äste hinauslassen, eine Prognose sei schwierig. Die Kaufkraft der Älteren zu stärken, sei grundsätzlich zu begrüssen. Die Finanzierung müsse aber durch eine Reduktion der Staatsausgaben erfolgen, was politisch schwierig durchzusetzen sei. Darum versuche er, seine Sektion für ein Nein zu gewinnen.

Grangier vergleicht die 13. AHV-Rente mit der Initiative für sechs Ferienwochen von 2012, es handle sich um ein «vergiftetes Geschenk». Jedenfalls glaube er nicht, dass der Genfer Entscheid denjenigen der Waadt übermässig beeinflussen werde. «Geradeso gut könnten wir uns von Neuenburg inspirieren lassen», sagt Grangier. Jene Sektion hat sich Mitte Dezember gegen das Gewerkschaftsanliegen ausgesprochen.

Baume-Schneider im Fokus

Gut zwei Monate verbleiben bis zum Abstimmungssonntag. Erfahrungsgemäss sinkt die Zustimmung für eine Initiative, sobald die Widersacher ihre Argumente breit darlegen können. Doch diesmal sind die Umfragewerte derart hoch und über sämtliche Parteien verteilt, dass der Kampf gegen die Vorlage äusserst schwierig sein wird.

Sind die Reihen der Gegner dann – wie im vorliegenden Fall – nicht geschlossen, bröckelt die Überzeugungskraft weiter. Die Gewerkschaften dürften sich über das verfrühte Weihnachtsgeschenk gefreut haben.

Nicht zuletzt erhält die Abstimmung einen Hintergrund, der so noch vor zwei Wochen nicht zu erwarten war. Für die Vorlage verantwortlich ist Elisabeth Baume-Schneider, die neue Vorsteherin des Innendepartements. Dass sie eine 13. AHV-Rente für eine gute Idee halten dürfte, ist kein Geheimnis. Doch wird sie die ablehnende Haltung des Bundesrats zu vertreten haben.

Es wird also spannend zu beobachten sein, wie viel Verve sie in den Abstimmungskampf steckt. Zumal sie dem Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard nahesteht – dem geistigen Vater des Rentenausbaus.

Antonio Fumagalli, «Neue Zürcher Zeitung» (27.12.2023)

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