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Klima & Energie

Förderung von Solaranlagen: die grosse Verschwendung

Scharfe Kritik an der Solarstromförderung des Bundes: Eine Strategie sei nicht zu erkennen, kleine, ineffiziente Anlagen erhielten zu viel Geld, sagt die Eidgenössische Finanzkontrolle. Und die Hälfte der Anlagen würde auch ohne Subventionen gebaut.

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Solarstrom auf Dächern wird in der Schweiz auf Teufel komm raus finanziell gefördert, ohne dass sich der Bund darum kümmert, ob das Geld auch wirtschaftlich eingesetzt wird. Dieser Satz findet sich zwar nicht wörtlich in der Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), einer Behörde, die der Verwaltung auf die Finger schauen soll. Doch ihr neues Papier sagt sinngemäss genau das. «Die finanziellen Anreize kumulieren sich intransparent nach dem Zufallsprinzip», ist so ein Satz mit Sprengkraft aus dem Gutachten. Ein anderer lautet: «Das Zusammenspiel der verschiedenen Förderinstrumente transparent zu machen, wurde bis jetzt nicht umgesetzt.»

Wie man 30 Prozent der Kosten spart

Der Bundesrat hat grosse Ziele. Die Solarenergie soll bis zum Jahr 2050 mengenmässig die Kernkraft ersetzen, die dannzumal, sofern sich das Stimmvolk nicht noch eines anderen besinnt, keine Rolle mehr spielen wird. Solaranlagen sollen 2050 rund 34 Terawattstunden Strom liefern, was etwa der Hälfte des heutigen Verbrauchs entspricht. Die Investitionen in Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden werden deshalb mit bis zu 30 Prozent der Kosten bezuschusst. Das Geld kommt dabei aus einem Topf, den alle Stromkunden über den Netzzuschlag alimentieren.

Der Ständerat will das Ausbauziel für 2050 jedoch schon 2035 erreichen. Von der EFK wird dieser Plan als unrealistisch taxiert, gerade auch, weil sich die behördliche Strategie auf Gebäude fokussiere. Im Ausland stammt etwa ein Drittel der Solarenergie von Freiflächenanlagen, die auf der grünen Wiese errichtet werden. In der Schweiz gibt es solche bis jetzt nicht.

Dabei, so hält die EFK fest, gäbe es dafür bereits heute durchaus einen Spielraum. Nur wollte das federführende Bundesamt für Energie (BfE) bisher nichts davon wissen: «Diese Möglichkeiten wurden vom BfE bewusst eher behindert als proaktiv genutzt», heisst es in der Studie. Wenn man sich beim Zubau weiterhin auf Gebäude und Infrastrukturen, man denke an Autobahnen, beschränke, seien die Zubauziele bis 2050 nicht oder nur mit unnötig höheren Kosten erreichbar, schreibt die EFK.

Wenn schon sollte man zuerst Anlagen fördern, die geringe Gestehungskosten haben, so dass ein Kilowatt Leistung möglichst wenig subventioniert werden muss. Kleinere Dachanlagen (unter 100 Kilowatt Leistung) haben denn auch um 44 Prozent höhere Förderkosten als grössere. Man könnte somit viel Geld sparen. Ein Beispiel: Wären bis Mitte 2022 statt der kleinen nur grössere PV-Anlagen gebaut und gefördert worden, hätte man laut EFK 30 Prozent der Kosten oder 284 Millionen Franken einsparen können.

Versteckte Subventionierung des Eigenverbrauchs

Der Bericht belegt, weshalb Subventionen oft ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis haben: Die Mitnahmeeffekte der bisher geförderten Solaranlagen werden auf hohe 50 Prozent geschätzt. Mit anderen Worten: In der Hälfte der Fälle wäre die Anlage auch gebaut worden, wenn es keinen Rappen an Subventionen gegeben hätte.

Dabei ist die Förderung von kleinen Anlagen zum Eigenverbrauch besonders ineffizient. In diesem Fall verwendet der Eigentümer den Strom zunächst für sich. Er spart somit Stromkosten von seinem Versorger, inklusive der immer teurer werdenden Netzkosten.

Auch das ist übrigens eine –wenn auch versteckte – Subvention: Wer den Strom der Solaranlage für sich nutzt, ist trotzdem darauf angewiesen, stets übers Netz Strom beziehen zu können, wenn seine Anlage nichts liefert. Deshalb hat das Netz einen hohen Anteil fixer Kosten, was derzeit in den Tarifen aber nicht abgebildet wird. Jedenfalls subventionieren derzeit die übrigen Konsumenten diejenigen, die eine Solaranlage für den Eigenverbrauch aufs Dach bauen, mehrfach – über die Förderung der Investitionskosten und indem sie überproportional hohe Netzkosten tragen.

Subventionen kommen immer mit Mitnahmeeffekten. Sie lassen sich nie ganz vermeiden. Bis zu 25 Prozent gilt als akzeptabel. Aber hier ist es die Hälfte – und dabei sind nur die vollständigen und nicht die teilweisen Mitnahmeeffekte berücksichtigt. Bis Ende 2022 wurden 1,5 Milliarden Franken ausgeschüttet. Man muss also davon ausgehen, dass rund die Hälfte davon nichts gebracht hat.

Aus diesem Grund ziehen die meisten Ökonomen CO2-Abgaben oder einen Emissionshandel vor, wenn man den Klimawandel angehen will. Diese Massnahmen machen CO2-freien Strom aus Solar- und Windanlagen wettbewerbsfähiger und setzen das Verursacherprinzip um. Wenn dagegen der Zubau von Solarstrom in der Schweiz vor allem mit Subventionen forciert wird, besteht die Gefahr, dass über die Jahre Milliarden Franken wirkungslos verpuffen.

Das Problem heisst Winterstromlücke

Die Produktionsziele für Solarstrom sind zudem immer aufs Jahr bezogen, doch die Schweiz hat schon jetzt ein Versorgungsproblem im Winter. Dies zeigt sich zum einen an den teuren Wasserkraftreserven, die auch im kommenden Winter wieder zum Einsatz kommen. Zum anderen hat man ein mit Erdöl oder Erdgas betriebenes Notkraftwerk in Birr gebaut, das in einigen Jahren durch Gaskraftwerke ersetzt wird. «Auffällig ist, dass über die Gesamtziele zur Solarstromproduktion hinaus keine spezifischen Ziele für einzelne Massnahmen ersichtlich sind», kritisiert die EFK. Damit spricht sie an, dass es vor allem darum gehen müsste, die Winterstromlücke zu verringern.

Derzeit wird im Parlament der sogenannte Mantelerlass beraten. Er sieht zum Beispiel eine Mindestvergütung für eingespeisten Solarstrom vor, der sich an den Gestehungskosten orientiert. Solarstrom im Sommer wird künftig jedoch häufiger wenig oder nichts wert sein, wenn in ganz Europa die Sonne scheint. Es wird nämlich Strom produziert, der zu dieser Zeit nicht benötigt wird. Eine Mindestvergütung ist deshalb eine weitere Subvention. Hier ist die EFK allerdings für einmal zahm und unterstützt stabilere und einheitlichere Einspeisetarife. Die Kritik an der derzeitigen Solarförderung fällt aber auch so noch hart genug aus.

Christoph Eisenring, «Neue Zürcher Zeitung» (31.08.2023)

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